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13.01.2021

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Söder-CoV-2 und der bayerische Schuldenhaushalt 2021

Vor in etwa 15 Jahren beschloss die CSU den von ihr verursachten bayerischen Schuldenberg bis zum Jahr 2030 abzutragen. Mit in etwa durchschnittlich einer halben Milliarde Tilgung jährlich war klar, dass dies binnen besagten Zeitraums nicht gelingen kann, und man bei Beibehaltung dieses Tempos im Jahr 2030 nach wie vor noch vor einem Schuldenberg von ca. 21 Milliarden Euro stehen würde. Nachdem nun die bayerische Politik von Söder-CoV-2 befallen wurde, kommt es noch schlimmer und der „Frei“staat wird aufgrund der Corona-Kreditermächtigung Ende 2021 mit voraussichtlich 47 Milliarden Euro verschuldet sein. Zum Vergleich die Eigeneinnahmen des Haushalts-2021 werden vom Finanzminister mit etwa 58 Milliarden angesetzt, wobei fraglich ist, inwieweit die hierfür zugrunde gelegte Novembersteuerschätzung als seriöse Planungsgrundlage gesehen werden kann, nicht zuletzt aufgrund des erneuten und verlängerten Lockdowns. Angesichts einer Schuldenlast von mehr als 80 Prozent seiner jährlichen Einnahmekraft noch auf einem fragwürdigen Triple-A-Rating herumzureiten, grenzt an Scharlatanerie.

Kriegserklärung an die Kommunen

Der Verwaltungshaushalt ist der Kernhaushalt der Kommunen, der die jährlich wiederkehrenden Einnahmen und fortlaufenden Ausgaben umfasst, wie zum Beispiel Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer. Bezüglich Letzterer ist für 2021 kein Ausgleich geplant und die versprochene Grundsteuer C, die nicht zuletzt auch spekulationshemmend wäre, wurde ersatzlos verworfen, was selbst Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl als eine Kriegserklärung an die bayerischen Kommunen bezeichnet hatte. Wie tief hier die sich stets als Kommunalpartei gerierenden Freien Wähler am Kabinettstisch schliefen, ist schwer nachzuvollziehen. Nicht anders betreffend des kommunalen Finanzausgleichs. Ausgerechnet die Schlüsselzuweisungen, die mit Blick auf die kommunalen Vermögenshaushalte Spielraum schaffen und die kommunale Selbstverwaltung fördern, sollen gegenüber dem Vorjahr um drei Prozent gekürzt werden.

Mehr Geld für Verfassungsschutz und Zuwanderung

Ministerpräsident Söder gefällt sich zwar darin, ein ums andere Mal den Katastrophenfall auszurufen, beim Rettungsdienst & Katastrophenschutz plant man jedoch ca. 20 Prozent einzusparen. Hingegen erhält der Verfassungsschutz 2021 mehr als im Vorjahr. Die Krankenhausfinanzierung gem. BayKrG wird nicht erhöht, dafür aber erhöht die Staatsregierung für Zuwanderung & Integration im Einzelplan 03 den Ausgabenansatz erneut und will sich - bzw. den Steuerzahler - dies im Jahr 2021 sage und schreibe 1850 Millionen Euro in Bayern kosten lassen. Zum Vergleich: Es ist fast das 2,9-fache der Krankenhausfinanzierung für Zuwanderung vorgesehen. Und wenngleich man uns in der ohnehin äußerst spärlichen Berichterstattung zum Brüsseler New Pact on Migration wahrheitswidrig vorgaukelt, es ginge um effizientere Abschiebeprozesse nicht Aufenthaltsberechtigter Migranten, deutet der CSU/FW-Haushalt auf Gegenteiliges hin, denn an Ausgaben für  Abschiebungshafteinrichtungen glaubt man, ungeachtet der kaum stattfindenden Abschiebungen im zurückliegenden Jahr, in 2021 deutlich weniger Mittel zu benötigen: Die Abschiebungskosten sollen um mehr als 25 Prozent zurückgehen. – Der vorliegende bayerische Haushaltsentwurf widerspricht allem, was gesunder Menschen- und nationaldemokratischer Sachverstand gebieten würden!

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