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24.03.2021

Peter Schreiber, Kreistag Meißen: »Die Opposition gehört auf die Straße!«


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DS-Chefredakteur Peter Schreiber ist auch Kreisrat im Kreistag des Landkreises Meißen (Sachsen), in den der bereits im Jahr 2008 für die Nationaldemokraten erstmals gewählt wurde. Auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung vom 25. März 2021 stand unter anderem die Haushaltssatzung mit der Haushaltsplanung für die Jahre 2021/2022. Statt seine übliche Haushaltsrede zu halten, gab Schreiber diese diesmal lediglich zu Protokoll – aus Protest gegen die herrschenden Zustände, die einer Diktatur weit mehr ähneln als einer funktionierenden Demokratie. An der weiteren Sitzung des Kreistages in Riesa teilzunehmen, darauf verzichtete Schreiber ganz bewusst, sich mit kritischen Bürgern solidarisierend. Stattdessen hielt er seine Rede bereits am Vortag im eigenen Studio – er wendet sich damit direkt an die Bevölkerung. Die vollständige Rede, wie Schreiber sie zu Protokoll gab, sehen Sie im Film, hier ein kleiner Auszug: »Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte, mit dieser Anrede eröffne ich üblicherweise meine Redebeiträge im Kreistag. Heute jedoch wende ich mich mit meinen Ausführungen zur Haushaltssatzung und -planung des Landkreises Meißen für die Jahre 2021 und 2022 direkt an die Bevölkerung. Denn ich werde diese Rede nicht im Kreistag halten, sondern ›online‹ – und darüber hinaus der Kreistagsverwaltung zu Protokoll geben. Der Platz der Opposition ist in diesen Tagen vorrangig bei den Bürgern direkt – und auf der Straße. Der Grund dafür ist schnell erklärt: In einem Land, das von einem ›Bund-Länder-Treffen‹ in autoritärer, man möchte fast sagen, totalitärer Manier regiert wird, sind auch Haushaltsbeschlüsse auf kommunaler Ebene reine Makulatur. Aus der Landkreisverwaltung hört man mittlerweile nur noch ›Wir warten noch auf Weisungen des Verordnungsgebers‹. Früher tat man wenigstens noch so, als sei es der demokratisch legitimierte Gesetzgeber, der die Beschlüsse fasst. Schon in der Vergangenheit tendierten die Entscheidungsspielräume der kommunalen Ebene zunehmend gegen Null, weil die chronische Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte diese faktisch, die ausufernde EU-Richtlinien-Bürokratie sie formell extrem einengen. Ich könnte jetzt, wie ich es nunmehr seit dem Jahr 2008 im Kreistag an dieser Stelle handhabe, die Schwachstellen des Haushaltes und die desaströsen politischen Rahmenbedingungen aufzeigen. Doch hat das alles jeglichen Sinn verloren. Es führt seitens der Verantwortlichen - ganz egal auf welcher Ebene - zu keinerlei politischen Richtungsänderungen (...) Meine Damen und Herren – in einem Land, in dem das Wort des ›Verordnungsgebers‹ und einer Kungelrunde namens ›Bund-Länder-Treffen‹ o. Ministerpräsidenten-Konferenz Gottesdienste an Ostern verhindert, hält sich meine Lust, mich im kommunalpolitischen Klein-Klein zu verlieren, in engen Grenzen, weshalb ich heute an dieser Sitzung nicht weiter teilnehmen werde. Herr Landrat Hänsel, ich wünsche Ihnen einen fröhlichen Ramadan. Mir scheint, der Islam passt doch ganz gut zu Deutschland. ›Islam‹ heißt bekanntlich ›Unterwerfung‹. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.« Bitte unterstützen Sie den regierungskritischen Journalismus von DS-TV und DEUTSCHE STIMME. Folgen Sie uns bitte auf allen Kanälen, abonnieren und »liken« Sie uns und stärken Sie uns auch finanziell, damit wir unsere Arbeit weiter intensivieren und professionalisieren können: ' Die DEUTSCHE STIMME auf Facebook: https://www.facebook.com/DSVerlag/ Die DEUTSCHE STIMME im Netz: https://deutsche-stimme.de/ DS-TV auf YouTube: https://www.youtube.com/c/DeutschestimmeDeTV/videos Das Magazin DEUTSCHE STIMME – DIE ANDERE MEINUNG auf Telegram: https://t.me/deutschestimmemagazin Der DS-Rundbrief: https://deutsche-stimme.de/rundbrief/ Warum die DEUTSCHE STIMME als Magazin abonnieren? Hier ist die Antwort: https://deutsche-stimme.de/abo/ Der DS-Redaktion auf Twitter folgen: https://twitter.com/DS_Redaktion



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